I. Geltungsbereich

Diese Hausordnung gilt für das Amtsgericht Hagen, Heinitzstraße 42, 58097 Hagen, einschließlich der zum Dienstgebäude gehörenden Freiflächen.

  

II. Zutritt zum Dienstgebäude

  1. Das Amtsgericht Hagen ist für die Öffentlichkeit montags und dienstags in der Zeit von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr und von mittwochs bis freitags in der Zeit von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr sowie während der gesamten Sitzungszeiten geöffnet, auch soweit diese über die Dienststunden hinaus gehen.

     

  2. Grundsätzlich werden alle Personen, die das Dienstgebäude betreten wollen, im Eingangsbereich einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei haben sie den Anweisungen der Wachtmeisterinnen und Wachtmeister Folge zu leisten. Personen, die eine Kontrolle ohne sachlichen Grund verweigern, ist der Zutritt zum Dienstgebäude zu verweigern.

 

III. Verhalten im Dienstgebäude

  1. Im Dienstgebäude und in den Diensträumen sind Ruhe und Ordnung zu bewahren. Besucher haben bei Betreten des Gebäudes ihre Mobiltelefone auszuschalten.

     

  2. Im Dienstgebäude und auf dem Gelände des Amtsgerichts Hagen ist das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen untersagt. Für Bild- und Tonaufnahmen aus dem Gerichtssaal kann das jeweils zuständige Gericht Ausnahmen zulassen. In allen anderen Fällen bedürfen Bild- und Tonaufnahmen im Dienstgebäude und auf dem Gelände des Amtsgerichts der vorherigen Genehmigung des Direktors des Amtsgerichts oder des Pressesprechers bzw. der Pressesprecherin des Amtsgerichts Hagen. 

     

  3. Im Dienstgebäude ist das Mitführen von Tieren untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Assistenzhunde für dazu berechtigte Personen.

     

  4. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Werkzeugen jeglicher Art, mit Ausnahme von Dienstwaffen, ist verboten.

     

  5. Im Dienstgebäude sind das Rauchen sowie das Mitbringen und der Genuss von alkoholischen Getränken und Drogen untersagt.

 

IV. Schlussbestimmungen

  1. Wer den Bestimmungen der vorstehenden Absätze zuwider handelt, kann aus dem Dienstgebäude und von dem Gelände des Amtsgerichts Hagen verwiesen werden. Daneben kann der Direktor des Amtsgerichts gegen Personen, die dieser Hausordnung zuwider handeln, ein Hausverbot aussprechen und/oder weitere Anordnungen treffen, die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung erforderlich sind.

     

  2. Das Hausrecht wird durch den Direktor des Amtsgerichts und die von ihm beauftragten Personen ausgeübt. Die Richterinnen und Richter können es neben den ihnen nach §§ 169 bis 183 GVG zustehenden sitzungspolizeilichen Befugnissen ausüben. Zur Wahrnehmung des Hausrechts sind ferner die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung eingesetzten Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes befugt. Im Übrigen steht das Hausrecht allen Bediensteten bezüglich ihrer Diensträume zu.

      

  3. Die Hausordnung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.

 

 

Hagen, 19.09.2018

 

Sachse

Direktor des Amtsgerichts